PKW Maut

[celtic]

Gegen eine streckenabhängige PKW-Maut ist in meinen Augen nichts einzuwenden. Letztlich geht's um die Finanzierung unserer Verkehrswege. Eine Zweckbindung der Einnahmen ist möglich, wie das Beispiel der LKW-Maut zeigt. Die gehen an die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (was für ein Wort), das Pendant zur ASFINAG, und werden von dort verteilt. In meinen Augen ist das die gerechteste Variante: wer viel fährt, zahlt viel, wer wenig fäht zahl weniger. Das sage ich, obwohl ich auch zwischen 25.000 und 30.000 km/Jahr fahre. Ich mag es einfach, wenn Straßen in gutem Zustand sind. Die Einbeziehung ausländischer Nutzer ist natürlich ein angenehmer Nebeneffekt.

Die technische Umsetzung dürfte kein Problem sein, die LKW-Onboard-Units funktionieren ja offensichtlich einwandfrei. Eine Kompensation in Form durch Abschaffung der KFZ-Steuer wäre möglich, da verstehe ich Desareks Einwand nicht so recht. EU-rechtlich spricht nix dagegen.

Datenschutzbedenken hätte ich keine. Die LKW-Maut hat's doch gezeigt: selbst bei Mordfällen wurden keine Daten weiter gegeben.

Übrigens würde die Maut nur auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen gelten. Für alle übrigen Verkehrswege ist der Bund nun mal nicht zuständig.

[Desarek]

Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (was für ein Wort), das Pendant zur ASFINAG

Naja, nicht 100%ig. Die ASFINAG hat in Österreich auch die Kontrollfunktion. In Deutschland gibt es das nicht. Da wir ja nur per "Kamera" kontrollieren. Im PKW hätte das keine Chance! Dementsprechend müsste dies erst geschaffen werden. Dazu müsste natürlich ein entsprechendes Gesetz erlassen werden das einem "privatem" Unternehmen erlaubt Bußgelder zu verhängen. Ansonsten müsste dies die Polizei mitübernehmen, was allerdings nicht möglich ist. Arbeitet diese doch schon heute unterbesetzt.

Die technische Umsetzung dürfte kein Problem sein, die LKW-Onboard-Units funktionieren ja offensichtlich einwandfrei.

Das wird nicht kommen, denn die Kosten für die OBU in einen PKW wären unverhältnismäßig. Außerdem kann dies nicht von durchreisenden PKW´s verlangt werden. Schon deshalb wird es auch bei uns ein "Pickerl" werden.

Eine Kompensation in Form durch Abschaffung der KFZ-Steuer wäre möglich, da verstehe ich Desareks Einwand nicht so recht. EU-rechtlich spricht nix dagegen.

Nenne mir ein Land in der EU das die Maut direkt mit der KFZ-Steuer verrechnet! Das wird Dir äußerst schwer fallen. Und das ist kein Einwand gewesen, sondern eine Info warum es die Maut noch nicht gibt! Siehe meinen Beitrag vor Deinem, 1 Satz! Es gibt Gesetze oder vielmehr Regelungen in der EU die man nicht mal im geringsten nachvollziehen kann. Dies ist sicherlich eine davon. Aber da geht es auch um Gleichstellung aller Autofahrer. Denn wenn, dann dürfte man die KFZ-Steuer nicht mindern, sondern müsste jeden Steuerzahler eine kostenlose Mautplakette zuweisen. Das wäre aber sicherlich in Deutschland auch nicht 100% rechtens. Oder man müsste die KFZ-Steuer komplett abschaffen, was aber die Fahrer kleinmotoriger Fahrzeuge benachteiligen würde. Wäre also auch nicht machbar. Zudem ist die Maut allein für den Erhalt der Straßen, die Steuer ist aber auch gekoppelt an der Umweltverschmutzung die ein Auto verursacht, weshalb es eine CO2-abhängige Steuer ist. Also so einfach ist das in der Tat nicht!

Übrigens würde die Maut nur auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen gelten.

Eigentlich nur auf den BAB´s. Die Bundesstraßen sind sicherlich nicht im Gespräch, da sie für den Transitverkehr (und nur deshalb soll die Maut tatsächlich eingeführt werden) im PKW-Bereich nicht relevant sind. Einerseits werden vorangig die BAB´s von Durchreisenden PKW´s genutzt (was ja logisch ist) und andererseits wäre eine Kontrolle auf Bundesstraßen noch aufwendiger!

[celtic]

Einspruch, Euer Ehren, :smartass:

wenn wir schon so ins Detail gehen, dann aber richtig:

• die LKW-Maut wird nicht nur über Kamera kontrolliert, sondern auch auf der Piste vom Bundesamt für Güterverkehr. Das ist allerdings nicht zuständig für den Individualverkehr, da gebe ich Dir allerdings recht;

• ein privates Unternehmen(skonsortium) ist schnell gegründet - siehe Toll Collect. Das wird mit Sicherheit keine Kontrollbefugnis erhalten, die sehe ich eher bei einer Bundesbehörde, etwa beim Bundesamt für Straßenwesen oder wo auch immer;

• die OBU-Variante würde ich für den PKW nicht von vornherein ausschließen. Wenn das nicht käme, dann halt per Mikrowelle (wie in Österreich). Ich schätze aber, dass der Bund eher daran interessiert sein dürfte, die satellitengestützte Technik der deutschen Industrie zur Anwendung zu bringen. Ein Pickerl reicht jedenfalls nicht aus für eine streckenabhängige Maut;

• Dein Argument zur KFZ-Steuer hatte ich schon als Info verstanden. Allerdings geht es nicht um eine Verrechnung mit der Maut, sondern um eine Abschaffung der Steuer. Da spielt es keine Rolle, ob das in den übrigen Mitgliedstaaten ähnlich gehandhabt wird oder nicht. Was spräche dagegen? Wettbewerbsverzerrungen (und die sind der EU heilig) würden dadurch nicht geschaffen. Ich gebe allerdings zu, dass ich kein EU-Rechtler bin. Sollte es tatsächlich nicht möglich sein, wäre eine Kompensation über die Mineralölsteuer eine Variante. Ob sich das ökologisch rechtfertigen ließe, lassen wir mal dahin gestellt;

• zum Geltungsbereich gebe ich Dir Recht: Bundesstraßen werden für PKW mautfrei bleiben. Ich wollte nur hatte das nur erwähnt, weil ein Vorredner meinte, die Maut solle auch auf Landstraßen gelten. Das ist allerdings aus dem genannten Grund nicht möglich. Die Ausweitung der LKW-Maut auf einige Bundesstraßen erfolgte auch nur, um unerwünschte Ausweichverkehre zu unterbinden. Die wird's beim PKW nicht geben.

Allerdings fürchte ich, dass wir als Maut-Befürworter ohnehin einer schwachen Minderheit angehören. Bevor nicht ADAC und Bild-Zeitung die Einführung fordern, wird jede Regierung, die das macht, abgewählt. :x: Insofern bin ich skeptisch.

[motte]

also doch nur eine Maut für die BAB?

[Zörni]

Genau und zwar als Jahresvignette für jedermann! Siehe Schweizer Modell, alle zahlen auch die "Ausländer" und es gibt endlich Ruhe für deutsche Autofahrer und Kohle für den Staat. Die und da stimme ich zu, Zweckgebunden eingesetzt werden muss! Ich könnte mir einen Jahresbeitrag von 35€ vorstellen.

[BurSch]

Und wenn wir gerade beim Thema sind, fallen uns doch sicherlich noch ein paar passende Steuern ein, die wir direkt noch raufpacken könnten. Wäre ja quasi ein Abwasch dann. :nerd:

Mal im Ernst ... das ist doch alles nur Beschi**. Die ganzen Gelder werden gar nicht dafür genutzt, wofür man sie dem Bürger abgenommen hat. Stattdessen wird damit irgendwelcher anderer Müll finanziert, den niemand braucht. Aber lasst die Bürger ruhig noch ein bisschen mehr bezahlen und immer weitere Wege zur Arbeit fahren, die freuen sich natürlich. :) :roll:

[Zörni]

Unsere Politiker sind Schwätzer, die die autofahrende Bevölkerung durch unüberlegte Äußerungen immer wieder verunsichert. Diesel, Benziner oder warten auf ein E-Car? Wir brauchen endlich mal Planungssicherheit! Denn wir als normale Schafferle, haben nun mal nur ein durch Steuern und Abgaben reduziertes, begrenztes Einkommen. Meinen letzten Diesel 6,5 Jahre alt, Euro 3, hat die Politik dank "Umweltplakette" zum unverkäuflichen Artikel werden lassen und den Restwert halbiert. Danke dafür.

[Desarek]

ein privates Unternehmen(skonsortium) ist schnell gegründet - siehe Toll Collect. Das wird mit Sicherheit keine Kontrollbefugnis erhalten, die sehe ich eher bei einer Bundesbehörde, etwa beim Bundesamt für Straßenwesen oder wo auch immer;

Wie gesagt, die Behörden sind unterbesetzt und reichen dafür nicht aus. Auch werden diese nicht aufgestockt. Warum? Ganz einfach. Man stelle sich vor jedes Bundesland bekäme entsprechend der zu überwachenden Strecken mehr Personal. Was meinst Du wo das hinkommt?! Garantiert nicht dorthin wo es hingehört. Vielmehr sind diese dann universell einsetzbar und der Verkehr wird wieder vernachlässigt. Also benötigen wir fahrendes Prüfpersonal wie bei der ASFINAG, welche das Recht zur Kontrolle und Bußgeldverteilung hat.

Dein Argument zur KFZ-Steuer hatte ich schon als Info verstanden. Allerdings geht es nicht um eine Verrechnung mit der Maut, sondern um eine Abschaffung der Steuer. Da spielt es keine Rolle, ob das in den übrigen Mitgliedstaaten ähnlich gehandhabt wird oder nicht. Was spräche dagegen?

Du hast schon wieder gewisse Gruppen vernachlässigt! Was machst Du bitte mit den Behinderten die von der KFZ-Steuer befreit sind. Willst Du denen pauschal die Vignette geben? Geht nur nicht! Ich sehe das bei mir selbst. Unser steuervergünstigtes Auto geht nicht auf die Autobahn, sondern nur auf Kurzreisen zum Kiga, Schule und Arzt! Wie willst Du diese Vergünstigung ausgleichen?!

Allerdings fürchte ich, dass wir als Maut-Befürworter ohnehin einer schwachen Minderheit angehören.

Ich selbst wünsche mir auch eine Maut. Aber wie schon geschrieben über eine Angleichung der Mineralölsteuer! Denn dadurch behalten steuerbegünstigte Fahrzeuge Ihre Steuerbegünstigung. Auch würde es allen zugute kommen und nicht nur einzelnen.


[EDIT]
Ich habe mal eine Umfrage hinzugefügt. Ich hoffe diese wird auch genutzt.